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"Demokratie braucht jede Stimme! Kommunales Wahlrecht für ALLE!" ist eine Kampagne von

Befreundete Kampagnen

 

 

ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
    MdB, Bundesjustizministerin, Landesvorsitzende der FDP Bayern
  • Florian Pronold, MdB, Landesvorsitzender der SPD Bayern
  • Franz Maget, MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
  • Hildegund Rüger, Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrates
  • Theresa Schopper, MdL, Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen
  • Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen
  • Hep Monatzeder, 3. Bürgermeister der Landeshauptstadt München
  • Dr. Max Stadler, MdB, FDP-Bundestagsfraktion
  • Heinz Paula, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
  • Ismail Ertug, MdEP, SPD
  • Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
  • Torsten Jäger, Geschäftsführer des Interkulturellen Rats in Deutschland e.V.

    alle ErstunterzeichnerInnen

Aktuelles

November 2016
Information
Wahlrecht für alle im Berliner Koalitionsvertrag

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin wollen sich für die politische Teilhabe aller Berliner_innen jenseits der Staatsangehörigkeit einsetzen. In der Koalitionsvereinbarung heißt es:
"Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grund-
gesetzes ergreifen, mit dem Ziel für EU-Bürger_innen und Drittstaatler das Wahlrecht auf Landesebene sowie für die Drittstaatler_innen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen. Für Drittstaatler_innen soll dabei eine angemessene Mindestaufenthaltsdauer erforderlich sein.“

Das Berliner Bündnis "Wahlrecht für alle", das 2011 von Citizens For Europe initiiert wurde, sieht die Koalitionsvereinbarung als Erfolg der eigenen langjährigen politischen Arbeit.

21.11.2016
Information
Welche Parteien bevorzugen Zuwanderer?

In Deutschland leben rund 17 Mio Menschen mit Migrationshintergrund, davon 6 Millionen Wahlberechtigte.
Bisher wurde das Verhältnis der Migrant_innen zu den politischen Parteien jedoch wenig beachtet und kaum erforscht. Eine repräsentative Studie mit dem Titel „Schwarz, rot, grün – welche Parteien bevorzugen Zuwanderer?“ kommt u.a. zu den folgenden Ergebnissen:

  • Menschen mit Migrationshintergrund interessieren sich genauso stark bzw. wenig für die politischen Parteien wie Menschen ohne Migrationshintergrund
  • Die SPD ist bei Menschen mit Migrations-
    hintergrund die beliebteste Partei, gefolgt von CDU/CSU; Grüne und Linkspartei haben an Beliebtheit gewonnen
  • Migrant_innen, die intensiv Diskriminierung erfahren haben, bevorzugen linke Parteien
  • Das Wählerpotential bei Menschen mit Migrationshintergrund nimmt weiter zu, wird von den Parteien jedoch bisher wenig beachtet und genutzt

Die Studie ist das Ergebnis eines Forschungsprojektes des Sachver-
ständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in Kooperation mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung.

--> Studie "Schwarz, rot, grün - welche Parteien bevorzugen Zuwanderer? (pdf)
--> Artikel Mediendienst Integration (Internet)

11.10.2016
Information
Neue Deutsche Organisation fordern kommunales Wahlrecht

Auf dem Regionalkongress der Neuen Deutschen Organisationen (NDO) in Frankfurt lautete eine der Forderungen: Drittstaatsangehörige soll ein kommunales Wahlrecht gewährt werden. "Wenn wir eine gemeinsame Identität wollen, dann brauchen wir auch rechtliche Gleichberechtigung", meint Lorenz Narku Laing von der Schwarzen Jugend in Deutschland (SJID).

--> Pressemitteilung mit Forderung Wahlrecht (pdf)
--> NDO im Internet
--> NDO Facebook

21.09.2016
Integrationsbeirat Kempten behandelt Kampagne Wahlrecht

Auch in Kemptener_innen dürfen in ihrer Kommune nicht wählen.
So genannte Drittstaatsangehörige sind von dieser Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen.
Auf seiner Sitzung im September beschäftigten sich die Mitglieder des Integrationsbeirat Kempten mit dem kommunalen Wahlrecht.
AGABY-Geschäftsführerin Réka Lörincz informierte über die Kampagne "Demokratie braucht jede Stimme!".

--> Artikel Allgäuer Zeitung (pdf)

September 2016
Kampagne
Update für Demokratie braucht jede Stimme und Wahlrecht für ALLE!

Alle Bürger_innen sollen stärker in die politischen Entscheidungen einbezogen sein! Dafür braucht es unter anderem ein kommunales Wahlrecht für ALLE!
Aktuell ist eine starke Zivilgesellschaft gefragt - erst recht angesichts des derzeit grassierenden Rassismus!
In der Süddeutschen Zeitung gab es eine Beilage "Update für Demokratie" mit einem Infokasten zur Kampagne der AGABY.

In der Süddeutschen Zeitung gab es eine Beilage "Update für Demokratie" mit einem Infokasten zur Kampagne der AGABY.

--> Beilage SZ (pdf)
--> "Updage für Demokratie" auf Facebook


September 2016
Information
Vor Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: "Wahlrecht für alle hier sesshaften Ausländer*innen"

Am 18. September finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Allerdings sind rund 18% von der Wahl ausgeschlossen. Das Berliner Bündnis "Wahlrecht für alle" kritisiert, dass das Recht auf demokratische Mitbestimmung noch immer vom deutschen Pass abhängt.
Die Forderung: Alle Berliner*innen mit Wohnsitz in der Hauptstadt sollen wählen dürfen!

Das Bündnis weist darauf hin, dass ein Wahlrecht für alle auch die Wahlergebnisse verändert würde.

--> Berliner Bündnis "Wahlrecht für Alle!" (Internet)

September 2016
Information
Demokratische Parteien wählen!

Anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September hat das Netzwerk der MigrantInnenselbstorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern Migranet-MV einen Wahlaufruf veröffentlicht. Darin werden alle Migrantinnen und Migranten, die das Wahlrecht haben, aufgerufen, sich an der bevorstehenden Landtagswahl am 4. September 2016 zu beteiligen und die demokratischen Parteien zu wählen. 

--> Aufruf (pdf)

04.03.2016
Information
Demokratie braucht jede Stimme - Auch beim Bürgerentscheid!

In Erlangen sind die Bürger_innen zu ihrem Votum zur StUB (StadtUmlandBahn) aufgrufen.
Allerdings sind rund 10% der Erlanger_innen von diesem Bürgerentscheid ausgeschlossen.
Aus diesem Anlass fordert der Ausländer- und Integrationsbeirat Erlangen das kommunale Wahlrecht und das Recht auf Beteiligung beim Bürgerentscheid für ALLE.

--> Pressemitteilung Ausländer- und Integrationsbeirat Erlangen

03.02.2016
Information
Wahl für Migrant_innen in Sachsen-Anhalt

Für die Landtagswahl im März haben die Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt ein eigenes Wahlprojekt gestartet.
Ihre Motivation: Politische Teilhabe ist ein wichtiger Baustein für Integration. Bei den Bundestags- und Landtagswahlen sind jedoch nur deutsche Staatsbürger_innen und bei den Kommunalwahlen nur Deutsche und EU-Staatsangehörige zugelassen. Die symbolische Wahlaktion wird vom 'Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt' (LAMSA) organisiert.

--> Artikel mdr.de
--> LAMSA

01.12.2015
Information
Wahl der Ausländerbeiräte in Hessen setzt neue Maßstäbe

Die Wahl der Ausländerbeiräte in Hessen am 29.11.2015 setzte neue Maßstäbe: Noch nie war die Zahl der Kandidaten so hoch, noch nie bewarben sich so viele Frauen, noch nie waren so viele Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.
Besondere Herausforderung dieser Wahl war die dramatisch gestiegene Zahl der Wahlberechtigten. Viele Erstwähler_innen sind neu Zugewanderte, vor allem Flüchtlinge.
Das Ergebnis der Wahlen: Die Zusammensetzung der Beiräte wird in Zukunft bunter sein.
'Dies ist deutliches politisches Signal für die Ausländerbeiräte in Hessen! Und eine Ermutigung für mehr praktizierte Teilhabe auf kommunaler Ebene in den nächsten fünf Jahren", so bewertete Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirats diese Zahlen zur Wahl.

--> agah zur Wahl (Zusammenfassung, pdf, 136 KB)
--> www.agah-hessen.de

09.10.2015
Veranstaltung
Podiumsdiskussion: Kommunales Wahlrecht für Alle?

Veranstalter: Migranten- und Integrationsbeirat der Stadt Bamberg, AGABY, VHS Bamberg
Wann: Freitag, den 9. Oktober 2015, 19 Uhr
Wo: VHS Bamberg, Tränkgasse 4, 96052 Bamberg

Sollten auch in Deutschland alle Volljährigen gleichberechtigt ihr gemeinsames Kommunal-Parlament wählen dürfen, umabhängig von Geburtsort und Pass?
Veranstaltung mit politikwissenschaftlicher Einführung und Diskussion.
Podiumsteilnehmende:
Ekin Deligöz - MdB Bündnis 90/Die Grünen aus Neu-Ulm
Uli Grötsch - MdB SPD aus Weiden
Doris Lüken-Klaßen - Migrationsforscherin der Uni Bamberg
Mitra Sharfifi Neystanak - Vorsitzende der AGABY
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Interkulturellen Wochen in Bamberg statt.

August 2015
Mehrheit für Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Aktuelle Umfragen zeigen, dass 59% der Wahlbevölkerung in Deutschland für ein Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige ausspricht.
Bisher sind 4,6 Millionen Einwohner_innen mit einem anderen Pass aus Nicht-EU-Staaten von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen.
'Die Umfrageergebnisse sind ein starkes Signal der Bürgerinnen und Bürger für mehr demokratische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen', so Tayfun Keltek, der Vorsitzende des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfahlen.

--> Umfrageergebnisse
--> Pressmitteilung Landesintegrationsrat NRW (pdf, 200 KB)