"Demokratie braucht jede Stimme! Kommunales Wahlrecht für ALLE!" ist eine Kampagne von
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Befreundete Kampagnen
ERSTUNTERZEICHNERiNNEN
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
MdB, Bundesjustizministerin, Landesvorsitzende der FDP Bayern - Florian Pronold, MdB, Landesvorsitzender der SPD Bayern
- Franz Maget, MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
- Hildegund Rüger, Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrates
- Theresa Schopper, MdL, Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen
- Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen
- Hep Monatzeder, 3. Bürgermeister der Landeshauptstadt München
- Dr. Max Stadler, MdB, FDP-Bundestagsfraktion
- Heinz Paula, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
- Ismail Ertug, MdEP, SPD
- Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
- Torsten Jäger, Geschäftsführer des Interkulturellen Rats in Deutschland e.V.
alle ErstunterzeichnerInnen
Hintergrund
Kommunales Wahlrecht auch ohne Einbürgerung!
Die Forderung, das Wahlrecht an die deutsche Staatsbürgerschaft zu binden, ist bereits durch die Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Bürger_innen überholt.
Zudem ist in Deutschland der Weg zur vollen Bürgerschaft durch Einbürgerung noch immer mit hohen Hürden (Aufenthaltsdauer, Kosten, Sicherung des Lebensunterhalts, Einbürgerungstest) und der Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft verbunden.
Darüber hinaus braucht es in unserer von Mobilität und Globalisierung geprägten Gesellschaft eine fortschrittliche Lösung.
Auch wer für eine gewisse Zeit seinen Lebensmittelpunkt in einer Kommune hat, soll sich an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligen können.
