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"Demokratie braucht jede Stimme! Kommunales Wahlrecht für ALLE!" ist eine Kampagne von

Befreundete Kampagnen

 

 

ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
    MdB, Bundesjustizministerin, Landesvorsitzende der FDP Bayern
  • Florian Pronold, MdB, Landesvorsitzender der SPD Bayern
  • Franz Maget, MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
  • Hildegund Rüger, Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrates
  • Theresa Schopper, MdL, Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen
  • Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen
  • Hep Monatzeder, 3. Bürgermeister der Landeshauptstadt München
  • Dr. Max Stadler, MdB, FDP-Bundestagsfraktion
  • Heinz Paula, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
  • Ismail Ertug, MdEP, SPD
  • Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
  • Torsten Jäger, Geschäftsführer des Interkulturellen Rats in Deutschland e.V.

    alle ErstunterzeichnerInnen

Hintergrund


In mehr als der Hälfte der EU-Länder eine Selbstverständlichkeit!

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Im Zuge des Vertrags von Maastricht (1992) erhielten EU-Staatsangehörige die Unionsbürgerschaft und damit das kommunale Wahlrecht.
In 15 von 28 EU-Ländern haben auch Drittstaatsangehörige das aktive Wahlrecht.
In 11 EU-Ländern dürfen Drittstaater in ihrer Kommune sowohl wählen als auch gewählt werden.

Der Europarat und das Europäische Parlament setzen sich seit langem dafür ein, bei Wahlen auf kommunaler Ebene allen rechtmäßig in einem Land lebenden Menschen das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen.