Befreundete Kampagnen

ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
MdB, Bundesjustizministerin, Landesvorsitzende der FDP Bayern
Florian Pronold, MdB, Landesvorsitzender der SPD Bayern
Franz Maget, MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Hildegund Rüger, Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrates
Theresa Schopper, MdL, Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen
Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen
Hep Monatzeder, 3. Bürgermeister der Landeshauptstadt München
Dr. Max Stadler, MdB, FDP-Bundestagsfraktion
Heinz Paula, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Ismail Ertug, MdEP, SPD
Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
Torsten Jäger, Geschäftsführer des Interkulturellen Rats in Deutschland e.V.

alle ErstunterzeichnerInnen

Hintergrund

Die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft ist es, die gesamte Bevölkerung in die politischen Entscheidungen einzubeziehen.

In Deutschland gibt es jedoch ein "Dreiklassenwahlrecht": Deutsche Staatsbürger_innen haben vollständiges Wahlrecht, EU-Staatsangehörige haben Kommunalwahlrecht, Drittstaatsangehörige sind ohne Wahlrecht.

Weg mit dem Dreiklassenwahlrecht!
Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben!
Integration setzt voraus, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitwirken zu können. Insbesondere die Entscheidungen kommunaler Parla-
mente haben direkte Auswirkungen auf die Situation aller Einwohner_innen. Deshalb darf in Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht länger ein Teil der Bürgerschaft von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausge-
schlossen sein.

Foto: Chandra Moennsad

'Das kommunale Wahlrecht für alle Migranten, die hier leben, wäre ein ganz wichtiges Signal für die Anerkennung und Wertschätzung ihrer Integrationsbemühungen.
Integration heißt auch politische Teilhabe!'

Lütfiye Yaver
Vorsitzende des Ausländer- und Integrationsbeirats Erlangen