Hintergrund

Kommunales Wahlrecht  - auch für Drittstaatsangehörige!

Die Ausgangslage

• Bei den Kommunalwahlen in Deutschland haben außer den deutschen Staatsangehörigen bisher nur die Bürger_innen der Europäischen Union aktives und passives Wahlrecht.
  
  
• 4,6 Millionen Einwohner_innen mit einem anderen Pass aus Nicht-EU-Staaten, sogenannte Drittstaatsangehörige, sind von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen.
  
  
• Dabei lebt von den insgesamt 7,2 Millionen Menschen ohne deutschen Pass fast die Hälfte länger als 15 Jahre in Deutschland!
  
  
• In 15 von 28 EU-Ländern haben auch Drittstaatsangehörige das kommunale Wahlrecht.

Es ist mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar, dass Menschen, die seit Jahren in diesem Land leben und alle ihnen möglichen staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen, bei Kommunalwahlen zu einer Zuschauerrolle verurteilt werden.
Würde es nach dem alten US-amerikanischen Slogan "No taxation without representation" (Keine Steuer ohne politische Repräsentanz) gehen, müssten auch Drittstaatsangehörige längst das Wahlrecht haben.
In Deutschland sind Drittstaater bei den meisten Bürgerpflichten, nicht aber den Bürgerrechten mit dem Wahlvolk gleichgestellt. Wer Steuern zahlt, sollte auch mitbestimmen dürfen, wofür diese ausgegeben werden!