ERSTUNTERZEICHNERiNNEN
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
MdB, Bundesjustizministerin, Landesvorsitzende der FDP Bayern - Florian Pronold, MdB, Landesvorsitzender der SPD Bayern
- Franz Maget, MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
- Hildegund Rüger, Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrates
- Theresa Schopper, MdL, Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen
- Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen
- Hep Monatzeder, 3. Bürgermeister der Landeshauptstadt München
- Dr. Max Stadler, MdB, FDP-Bundestagsfraktion
- Heinz Paula, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
- Ismail Ertug, MdEP, SPD
- Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
- Torsten Jäger, Geschäftsführer des Interkulturellen Rats in Deutschland e.V.
alle ErstunterzeichnerInnen
Meldungen 2009+2010 - Dokumentation
August 2014
Stellungnahme des Integrationsrat NRW
Reform für mehr Partizipation und Demokratie gefordert
Um mehr Partizipation und eine Weiterentwicklung der Demokratie zu erreichen fordert der Integrationsrat in Nordrhein-Westfahlen eine Reform der Landesverfassung. Gleichzeitig spricht sich der Rat dafür aus, langfristig allen in der Bundesrepublik auf Dauer lebenden Menschen unter den gleichen Voraussetzungen das Wahlrecht auf allen Ebenen, als Bund, Land und Kommune zu gewähren.
Mai 2014
Offener Brief an die Berliner Landesregierung vom Bündnis 'Wahlrecht für alle'
Ein Ausländerwahlrecht mindestens auf kommunaler Ebene - das fordert das Bündnis 'Wahlrecht für alle' in einem offenen Brief an die Berliner Landes-
regierung. Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 69% aller BerlinerInnen eine Ausweitung des Wahlrechts. Im Brief heißt es: 'Liebe Landesregierung, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und öffnen Sie sich den Erfordernissen und Bedürfnissen unserer Einwanderungsgesellschaft. Setzen Sie sich für das Ausländerwahlrecht mindestens auf der kommunalen Ebene ein!'
20.-22.09.2013
Veranstaltungshinweis
Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten
Veranstalter: Verein Freiburger Wahlkreis 100% e.V.
Zeit: 20.-22. September 2013
Ort: Haus der Jugend (HdJ), Uhlandstr. 2, Freiburg
--> Einladungsflyer (pdf, 531 KB)
--> Wahlaufruf (pdf, 707 KB)
02.03.2013
Resolution der AGARP
Kommunalwahlrecht für Migrant_innen aus Nicht-EU-Staaten
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz fordern in ihrer Resolution das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in diesem Land haben, ungeachtet von Migrations- geschichte und Staatsangehörigkeit.
02.09.2011
Pressemitteilung des Landesnetzwerks Migrantenselbstorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA)
Demokratie braucht jede Stimme '“ Der Stadtrat Halle fordert die Landesregierung auf sich für ein kommunales Wahlrecht für ausländische Bürger einzusetzen
Der hallesche Stadtrat hat eine Resolution zur Unterstützung des kommunalen Wahlrechtes für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner verabschiedet und folgt damit anderen Kommunen wie Mainz, Marburg oder Rostock.
25.03.2010
Deutscher Bundestag diskutiert die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige
Dokumente:
--> Auszug des Plenarprotokolls 17/34 vom 25.03.2010 (pdf, 241 KB)
--> Gesetzentwurf der SPD-Fraktion 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1)'œ vom 16.03.2010 (pdf, 50,4 KB)
--> Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 '“ Kommunales Ausländerwahlrecht)'œ vom 23.03.2010 (pdf, 75,2 KB)
--> Antrag der Fraktion Die LINKE zur Einführung des Kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige vom 23.03.2010 (pdf, 61,7 KB)
27.02.2010
Unterschriftensammelaktion des Augsburger Integrationstages im Rahmen des Aktionstages 'Vielfalt in der Friedensstadt'œ
--> Pressespiegel zum Aktionstag (pdf, 1,45 MB)
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09.02.2010
Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
Am 9. Februar 2010 haben die Fraktionen im Bayerischen Landtag über den Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion vom 10. November 2009 zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige abgestimmt.
--> Protokoll der Sitzung (Plenarprotokoll 16/41) (pdf, 523 KB)
--> Dringlichkeitsantrag (pdf, 140 KB)
04.02.2010
Münchner Oberbürgermeister Christian Ude fordert Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger/innen
In einem Brief vom 4. Februar 2010 fordert der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude Bundesinnenminister Thomas de Mazière auf, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige mit Nachdruck weiter zu verfolgen.
--> Brief (pdf, 44,1 KB)
31.01.2010
Bundesjustizministerin trifft Ausländerbeiräte Bayerns
Breite Unterstützung für die Kampagne 'Kommunales Wahlrecht für Alle!'œ
Prominent besetztes Podium bei der Delegiertenkonferenz der AGABY.
Die bayerischen Parteivorsitzenden von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprachen am Wochenende ihre weitere Unterstützung für die Kampagne der Ausländerbeiräte Bayerns und ihrer 18 Kooperationspartner zur Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger aus.
--> Pressemitteilung (pdf, 58,2 KB)
--> Nürnberger Zeitung vom 01.02.2010 (pdf, 64,8 KB)
--> Nürnberger Nachrichten vom 01.02.2010 (pdf, 68,5 KB)
Podiumsgäste:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorsitzende der bayerischen FDP, Bundesjustizministerin
Ismail Ertug, MdEP (SPD)
Dieter Janecek, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Bayern
Florian Pronold, Landesvorsitzender der SPD Bayern
Weitere Gäste:
Christof Bär, 2. Präsident des Bayerischen Jugendrings
Prof. Åžefik Alp Bahadır, Sprecher der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg
Otmar Eholzer, GEW Bayern
Eser Polat, Alevitische Gemeinde Deutschland
Helmut Stoll, Referent für Migration des Diakonischen Werks Bayern
Celal Turan, Vorstandsmitglied der Alevitischen Gemeinde Bayerns
Fotos: Peter Roggenthin, Photodesigner
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04.11.2009
Interview mit Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY auf Radio Z
Kommunales Wahlrecht für Alle '” Kampagne von AGABY