ERSTUNTERZEICHNERiNNEN
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
MdB, Bundesjustizministerin, Landesvorsitzende der FDP Bayern - Florian Pronold, MdB, Landesvorsitzender der SPD Bayern
- Franz Maget, MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
- Hildegund Rüger, Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrates
- Theresa Schopper, MdL, Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen
- Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen
- Hep Monatzeder, 3. Bürgermeister der Landeshauptstadt München
- Dr. Max Stadler, MdB, FDP-Bundestagsfraktion
- Heinz Paula, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
- Ismail Ertug, MdEP, SPD
- Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
- Torsten Jäger, Geschäftsführer des Interkulturellen Rats in Deutschland e.V.
alle ErstunterzeichnerInnen
Hintergrund
Unser Ziel ist es, dass alle Einwohner_innen über die Politik ihrer Kommune mitbestimmen.
Wir wollen die Partizipation von Migrant_innen und damit die Demokratie zu stärken!
Hierfür wollen wir die Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung aufmerksam machen und alle Bürger_innen mit und ohne Migrationshintergrund dafür gewinnen.
'Integration funktioniert in den Betrieben.
Alle Beschäftigten, gleich welcher Nationalität, haben die gleichen Rechte, einen Betriebsrat zu wählen. Diese Gleichheit im Betrieb muss erst recht in den Kommunen gelten.
Deshalb setze ich mich für das kommunale Wahlrecht ein.'
Matthias Jena,
Vorsitzender des DGB Bayern