ERSTUNTERZEICHNERiNNEN
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
MdB, Bundesjustizministerin, Landesvorsitzende der FDP Bayern - Florian Pronold, MdB, Landesvorsitzender der SPD Bayern
- Franz Maget, MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
- Hildegund Rüger, Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrates
- Theresa Schopper, MdL, Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen
- Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen
- Hep Monatzeder, 3. Bürgermeister der Landeshauptstadt München
- Dr. Max Stadler, MdB, FDP-Bundestagsfraktion
- Heinz Paula, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
- Ismail Ertug, MdEP, SPD
- Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
- Torsten Jäger, Geschäftsführer des Interkulturellen Rats in Deutschland e.V.
alle ErstunterzeichnerInnen
Hintergrund
Die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft ist es, die gesamte Bevölkerung in die politischen Entscheidungen einzubeziehen.
In Deutschland gibt es jedoch ein "Dreiklassenwahlrecht": Deutsche Staatsbürger_innen haben vollständiges Wahlrecht, EU-Staatsangehörige haben Kommunalwahlrecht, Drittstaatsangehörige sind ohne Wahlrecht.
Weg mit dem Dreiklassenwahlrecht!
Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben!
Integration setzt voraus, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitwirken zu können. Insbesondere die Entscheidungen kommunaler Parla-
mente haben direkte Auswirkungen auf die Situation aller Einwohner_innen. Deshalb darf in Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht länger ein Teil der Bürgerschaft von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausge-
schlossen sein.