NEUESTE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
MdB, Bundesjustizministerin, Landesvorsitzende der FDP Bayern
Florian Pronold, MdB, Landesvorsitzender der SPD Bayern
Franz Maget, MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Hildegund Rüger, Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrates
Theresa Schopper, MdL, Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen
Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen
Hep Monatzeder, 3. Bürgermeister der Landeshauptstadt München
Dr. Max Stadler, MdB, FDP-Bundestagsfraktion
Heinz Paula, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
Ismail Ertug, MdEP, SPD
Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
Torsten Jäger, Geschäftsführer des Interkulturellen Rats in Deutschland e.V.

alle ErstunterzeichnerInnen

Aktuelles

25.03.2010
Deutscher Bundestag diskutiert die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige

Dokumente:
--> Auszug des Plenarprotokolls 17/34 vom 25.03.2010 (pdf, 241 KB)
--> Gesetzentwurf der SPD-Fraktion „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1)“ vom 16.03.2010 (pdf, 50,4 KB)
--> Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1 – Kommunales Ausländerwahlrecht)“ vom 23.03.2010 (pdf, 75,2 KB)
--> Antrag der Fraktion Die LINKE zur Einführung des Kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige vom 23.03.2010 (pdf, 61,7 KB)

27.02.2010
Unterschriftensammelaktion des Augsburger Integrationstages im Rahmen des Aktionstages „Vielfalt in der Friedensstadt“
--> Pressespiegel zum Aktionstag (pdf, 1,45 MB)

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09.02.2010
Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
Am 9. Februar 2010 haben die Fraktionen im Bayerischen Landtag über den Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion vom 10. November 2009 zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige abgestimmt.
--> Protokoll der Sitzung (Plenarprotokoll 16/41) (pdf, 523 KB)
--> Dringlichkeitsantrag (pdf, 140 KB)

04.02.2010
Münchner Oberbürgermeister Christian Ude fordert Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger/innen
In einem Brief vom 4. Februar 2010 fordert der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude Bundesinnenminister Thomas de Mazière auf, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige mit Nachdruck weiter zu verfolgen.
--> Brief (pdf, 44,1 KB)

31.01.2010
Bundesjustizministerin trifft Ausländerbeiräte Bayerns
Breite Unterstützung für die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle!“
Prominent besetztes Podium bei der Delegiertenkonferenz der AGABY.
Die bayerischen Parteivorsitzenden von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprachen am Wochenende ihre weitere Unterstützung für die Kampagne der Ausländerbeiräte Bayerns und ihrer 18 Kooperationspartner zur Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Bürger aus.
--> Pressemitteilung (pdf, 58,2 KB)
--> Nürnberger Zeitung vom 01.02.2010 (pdf, 64,8 KB)
--> Nürnberger Nachrichten vom 01.02.2010 (pdf, 68,5 KB)

Podiumsgäste:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorsitzende der bayerischen FDP, Bundesjustizministerin
Ismail Ertug, MdEP (SPD)
Dieter Janecek, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Bayern
Florian Pronold, Landesvorsitzender der SPD Bayern

Weitere Gäste:
Christof Bär, 2. Präsident des Bayerischen Jugendrings
Prof. Şefik Alp Bahadır, Sprecher der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg
Otmar Eholzer, GEW Bayern
Eser Polat, Alevitische Gemeinde Deutschland
Helmut Stoll, Referent für Migration des Diakonischen Werks Bayern
Celal Turan, Vorstandsmitglied der Alevitischen Gemeinde Bayerns