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Befreundete Kampagnen

ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
    MdB, Bundesjustizministerin, Landesvorsitzende der FDP Bayern
  • Florian Pronold, MdB, Landesvorsitzender der SPD Bayern
  • Franz Maget, MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
  • Hildegund Rüger, Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrates
  • Theresa Schopper, MdL, Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen
  • Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen
  • Hep Monatzeder, 3. Bürgermeister der Landeshauptstadt München
  • Dr. Max Stadler, MdB, FDP-Bundestagsfraktion
  • Heinz Paula, MdB, SPD-Bundestagsfraktion
  • Ismail Ertug, MdEP, SPD
  • Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg
  • Torsten Jäger, Geschäftsführer des Interkulturellen Rats in Deutschland e.V.

    alle ErstunterzeichnerInnen

Aktuelles

Seit September 2015 gibt es einen Neustart der Kampagne!

--> Materialien

„Demokratie braucht jede Stimme - Kommunales Wahlrecht für ALLE!”
ist eine Kampagne der AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns e.V.
in Kooperation mit zahlreichen Integrationsbeiräten Bayerns, Verbänden und Organisationen.

Sie können die aktuellen Entwicklungen auch auf unsere Facebook-Seite mitverfolgen.

04.03.2016
Information
Demokratie braucht jede Stimme - Auch beim Bürgerentscheid!

In Erlangen sind die Bürger_innen zu ihrem Votum zur StUB (StadtUmlandBahn) aufgrufen.
Allerdings sind rund 10% der Erlanger_innen von diesem Bürgerentscheid ausgeschlossen.
Aus diesem Anlass fordert der Ausländer- und Integrationsbeirat Erlangen das kommunale Wahlrecht und das Recht auf Beteiligung beim Bürgerentscheid für ALLE.

--> Pressemitteilung Ausländer- und Integrationsbeirat Erlangen

03.02.2016
Information
Wahl für Migrant_innen in Sachsen-Anhalt

Für die Landtagswahl im März haben die Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt ein eigenes Wahlprojekt gestartet.
Ihre Motivation: Politische Teilhabe ist ein wichtiger Baustein für Integration. Bei den Bundestags- und Landtagswahlen sind jedoch nur deutsche Staatsbürger_innen und bei den Kommunalwahlen nur Deutsche und EU-Staatsangehörige zugelassen. Die symbolische Wahlaktion wird vom „Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt” (LAMSA) organisiert.

--> Artikel mdr.de
--> LAMSA

01.12.2015
Information
Wahl der Ausländerbeiräte in Hessen setzt neue Maßstäbe

Die Wahl der Ausländerbeiräte in Hessen am 29.11.2015 setzte neue Maßstäbe: Noch nie war die Zahl der Kandidaten so hoch, noch nie bewarben sich so viele Frauen, noch nie waren so viele Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.
Besondere Herausforderung dieser Wahl war die dramatisch gestiegene Zahl der Wahlberechtigten. Viele Erstwähler_innen sind neu Zugewanderte, vor allem Flüchtlinge.
Das Ergebnis der Wahlen: Die Zusammensetzung der Beiräte wird in Zukunft bunter sein.
„Dies ist deutliches politisches Signal für die Ausländerbeiräte in Hessen! Und eine Ermutigung für mehr praktizierte Teilhabe auf kommunaler Ebene in den nächsten fünf Jahren", so bewertete Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirats diese Zahlen zur Wahl.

--> agah zur Wahl (Zusammenfassung, pdf, 136 KB)
--> www.agah-hessen.de

09.10.2015
Veranstaltung
Podiumsdiskussion: Kommunales Wahlrecht für Alle?

Veranstalter: Migranten- und Integrationsbeirat der Stadt Bamberg, AGABY, VHS Bamberg
Wann: Freitag, den 9. Oktober 2015, 19 Uhr
Wo: VHS Bamberg, Tränkgasse 4, 96052 Bamberg

Sollten auch in Deutschland alle Volljährigen gleichberechtigt ihr gemeinsames Kommunal-Parlament wählen dürfen, umabhängig von Geburtsort und Pass?
Veranstaltung mit politikwissenschaftlicher Einführung und Diskussion.
Podiumsteilnehmende:
Ekin Deligöz - MdB Bündnis 90/Die Grünen aus Neu-Ulm
Uli Grötsch - MdB SPD aus Weiden
Doris Lüken-Klaßen - Migrationsforscherin der Uni Bamberg
Mitra Sharfifi Neystanak - Vorsitzende der AGABY
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Interkulturellen Wochen in Bamberg statt.

August 2015
Mehrheit für Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Aktuelle Umfragen zeigen, dass 59% der Wahlbevölkerung in Deutschland für ein Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige ausspricht.
Bisher sind 4,6 Millionen Einwohner_innen mit einem anderen Pass aus Nicht-EU-Staaten von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen.
„Die Umfrageergebnisse sind ein starkes Signal der Bürgerinnen und Bürger für mehr demokratische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen”, so Tayfun Keltek, der Vorsitzende des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfahlen.

--> Umfrageergebnisse
--> Pressmitteilung Landesintegrationsrat NRW (pdf, 200 KB)